Einkommensrunde 2020: VKA zeigt sich nicht dialogbereit

18.06.2020

TVöD für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen

dbb kündigt Tarifvertrag

„Die Wertschätzung der kommunalen Arbeitgeber für ihre Beschäftigten hat den ersten ernsthaften Belastungstest nicht bestanden“, fasste dbb Tarifchef Volker Geyer das enttäuschende Gespräch mit der VKA (Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände) am 16. Juni 2020 in Berlin zusammen.

Er empfahl folglich der Bundestarifkommission (BTK) des dbb, die Herausforderung einer Einkommensrunde in Pandemiezeiten anzunehmen, also umgehend und umfassend mit den Vorbereitungen für eine Tarifauseinandersetzung zu beginnen. Die BTK nahm den Vorschlag mit großer Mehrheit an. Somit beginnt am 1. September 2020 die Einkommensrunde zum TVöD mit Bund und Kommunen.

Es wäre ein starkes Zeichen gewesen, wenn wir gemeinsam gezeigt hätten, dass wir uns unserer besonderen Verantwortung bewusst sind – für die Gesellschaft, aber genauso auch für die systemrelevanten Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Ein Zeitplan, bei dem man nicht so tut, als sei nichts geschehen, wäre hier ein starkes Zeichen der Vernunft gewesen. Dafür war die VKA nicht zu gewinnen.

Zunächst wird der dbb jetzt die entsprechenden Tarifverträge kündigen. Damit sind wir ab September aktionsfähig.

Download Flugblatt EKR 2020, Nr. 2: Konfrontation statt Wertschätzung

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03.06.20 BTK beschließt weiteres Vorgehen

Der 3. Juni 2020 war im tarifpolitischen Kalender als Termin für die so genannte Forderungsfindung zur Einkommensrunde 2020 mit Bund und Kommunen vorgesehen. Die BTK (dbb Bundestarifkommission) hat aufgrund der Corona-Pandemie die Entscheidung über die Kündigung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) vertagt. Gleichzeitig wurde die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit dem Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) am 16. Juni 2020 beschlossen.

dbb Chef Ulrich Silberbach erläuterte die politische Lage und verwies dabei auf tagesaktuelle Meldungen, die deutlich machen, dass diejenigen, die dem öffentlichen Dienst vor kurzem noch Applaus für seinen großartigen Einsatz gezollt hätten, nun schon wieder davon sprechen, diesen öffentlichen Dienst gesundschrumpfen zu wollen.

dbb Tarifchef Volker Geyer warb dafür, in den anstehenden Gesprächen mit Bund und Kommunen die Vorteile der verschiedenen zeitlichen Optionen mit allen Tarifpartnern zunächst in ungekündigtem Zustand auszuloten und zu diesem Zweck auf eine Vorfestlegung zu verzichten.

Nach einem Gespräch der Gewerkschaften mit der VKA am 16. Juni 2020 wird die BTK die neue Sachlage in einer weiteren Sitzung am 18. Juni 2020 bewerten.

Hinweis: Der dbb ist die Dachorganisation des VBE.

dbb Seite: Erste Sondierungsgespräche am 16. Juni

Weiterlesen: dbb aktuell EKR 2020/Nr 1

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